Straßenreinigungssatzung sorgt für Ärger in Schwerin

Bereits im Vorfeld sorgte die neue Straßenreinigungssatzung der SDS in Schwerin für Kritik.
Nun sind genau die Probleme aufgetaucht, die Stev Ötinger schon im Vorfeld benannt hatte.
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Auch ein Artikel der SVZ vom 15 Februar zeigt die Schwierigkeiten auf:

Konrad Gauernack traute seinen Augen nicht: 376,53 Euro im Jahr soll er zukünftig für eine einmal monatliche Straßenreinigung bezahlen. So steht es im Bescheid der Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS), der dem Neumühler Ende Januar ins Haus flatterte. Der 66-Jährige ist erbost: „28 Jahre haben wir die Straße selbst gefegt, für Sauberkeit gesorgt, und nun das.“

Gauernack wohnt in der Lerchenstraße, hat ein Eckgrundstück. 39 Frontmeter in der Lerchenstraße und 38 Meter in der Nachtigallenstraße haben die SDS für die Berechnung der Gebühr in ihrem Bescheid zugrunde gelegt, Gauernack in die Reinigungsklasse 3 eingeordnet. Der Neumühler fühlt sich überrumpelt und zur Kasse gebeten. „So treibt man Rentner in die Altersarmut“, wettert er. Seinen Jahresurlaub könne er unter diesen Umständen vergessen. Doch der 66-Jährige will so leicht nicht aufgeben, hat Widerspruch gegen den Gebührenbescheid eingelegt.

Auch aus Wickendorf und Carlshöhe kommt Gegenwind gegen die neue Straßenreinigungssatzung. Um die 900 Euro im Jahr solle eine Hauseigentümerin nun zahlen, berichtet Ortsbeiratschefin Karin Döring. Das könne doch wohl nicht wahr sein. „Wir brauchen Härtefall-Regelungen“, fordert Döring. Was sie besonders ärgert: Anlieger müssen für die Beseitigung von Schmutz auf den Straße bezahlen, der durch landwirtschaftliche Fahrzeuge oder durch die Erschließung des neuen Wohngebietes entstehe. In einer Sondersitzung des Ortsbeirats in der kommenden Woche werde ein SDS-Vertreter Rede und Antwort stehen, so die Vorsitzende.

SDS-Werkleiterin Ilka Wilczek klingen bereits die Ohren. Ja, es gäbe Widersprüche gegen die neue Satzung, die nun überprüft würden. Die Kritik, die SDS hätten nicht ausreichend über die Veränderungen informiert, weist Wilczek allerdings zurück. Auch in den politischen Gremien sei ausführlich über das Thema diskutiert worden.

Aufgrund der geänderten Satzung wurde nach SDS-Angaben rund die Hälfte aller Straßen im Stadtgebiet neu klassifiziert. Bestimmte Straßenabschnitte würden nun häufiger, andere weniger oft gereinigt, dementsprechend gestalteten sich die Gebühren. Konrad Gauernack dürfte diese Erklärung kaum zufriedenstellen. „Das Ganze ist eine reine Abzocke der Bürger“, sagt er.

Kommentar von Christian Koepke: Sprengstoff
Nun ist es so gekommen, wie Kritiker von Anfang an befürchtet haben: Die neue Straßenreinigungssatzung sorgt für reichlich Sprengstoff. Besitzern von Eckgrundstücken am Stadtrand von heute auf morgen dreistellige Beträge aufzudrücken, trägt nicht gerade zum sozialen Frieden bei. Stadt und Politik sind gut beraten, sich das Thema noch einmal vorzunehmen
– Quelle: https://www.svz.de/19085851 ©2018